Die Bundespräsidentenwahl

Ich habe lange überlegt, ob ich mich zum Thema Bundespräsidentenwahl zu Wort melden soll oder nicht. Ich war auch lange nicht glücklich über die Vorgangsweise gerade meiner Partei. Bin aber mit der Zeit zu der Überzeugung gekommen, dass auch ich mich von Bauchentscheidungen lösen muss!

Eine Bundespräsidentenwahl darf keine „Bauchentscheidung“ sein, sondern Qualifikation und Erfahrung sollten eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen!
Immer wieder habe ich in den letzten Tagen gehört: “Ich wähle den Kasperl, weil die Politik ist sowieso ein Kasperltheater“, „wurscht, wen du wählst, sind sowieso alle unfähig“ oder „wir brauchen keinen Bundespräsidenten“!

Über die Sinnhaftigkeit eines Bundespräsidenten diskutiere ich gerne, doch noch ist das Amt zu besetzen und deshalb sollten wir einen wählen, der im Stande ist, dieses Amt auch auszuüben.

Allein die Vorstellung, dass Lugner mit seinem „Mausi, Schatzi oder wie sie auch immer heißt, am Flughafen ein Staatsoberhaupt begrüßt, treibt mir kalte Schauer über den Rücken!

Ein Bundespräsident, der schon vor der Wahl entscheidet, welche gewählte Regierung er angelobt oder nicht, hat für mich wenig Demokratieverständnis!

Eine Frau für das höchste Amt im Staat würde mir schon gefallen, doch muss man leider festhalten, dass auch ich diplomatische Erfahrung und politisches Verständnis einem „Versuch“ vorziehe!

Auch Politiker mit zwei Gesichtern sind mir suspekt, im Fernsehen der „staatstragende“ Politiker, auf der Straße eher ein „Schreihals“! Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man dieses Verstellen seines wahren Gesichtes 6 Jahre durchhält, und allein die Aussage gestern bei der „Elefantenrunde“ im Fernsehen „Sie werden sich noch wundern, was als Bundespräsident alles möglich ist“, macht mir eher Angst, als dass sie eine Befähigung für das Amt widerspiegelt.

Ich habe meinem Bauch die Entscheidung weggenommen, und habe Fakten für meine Wahlentscheidung herangezogen. Habilitation für Verfassungsrecht, Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik, Sekretär des Europarates, langjähriger Nationalratsabgeordneter, Präsident des Nationalrates, Obmann des Seniorenbundes,….Ich bin überzeugt, dass dies Fähigkeiten sind, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte und ich habe dadurch auch ein gutes „Bauchgefühl“, dass Andreas Khol die beste Entscheidung aller Kandidaten ist.

Georg Baumann

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Gastbeitrag zur Bundespräsidentenwahl von Peter Steiner

Liebe Freunde der ÖVP Unterach!

Wir ÖVP-ler haben es ja nicht so gerne, wenn man uns sagt, wen wir wählen sollen. Wir entscheiden gerne selber und das ist auch gut so. In der Wahlzelle ist ja sowieso jeder für sich allein. Das hat aber auch den Nachteil, dass wir nicht diese Mobilisierungskraft z.B. der Sozialisten haben. Deshalb will ich auch keine Wahlempfehlung aus-sprechen, aber euch auf die Vorzüge unseres Kandidaten aufmerksam machen.

Am kommenden Sonntag dürfen wir unseren Bundespräsidenten wählen. Wenn wir uns in der Welt umsehen, ist das nicht so selbstverständlich wie es uns erscheint. Die letzten Jahrzehnte waren von Frieden geprägt, wie es das in EUROPA noch nie gegeben hat. Dazwischen die Kriegshandlungen am Balkan hatten uns vorgeführt, wie zerbrechlich der Frieden ist.

Zugegeben, in diesen Jahrzehnten war der Job des Bundespräsidenten, der eines Frühstückdirektors. Der Bundespräsident hat aber durch die Verfassung schon einige Machtbefugnisse und ist nicht nur Oberbefehls-haber des Bundesheeres. Bei der Durchsetzung seiner Machtbefugnisse muss er aber die Auseinandersetzung oder den Ausgleich mit dem Parla-ment suchen. Dazu braucht man aber genaue Kenntnis der Verfassung, Historisches Wissen und genaue Kenntnis wie politische Strukturen Funktionieren. Verkürzt ausgedrückt, „Politische Erfahrung, inter-nationale Kontakte und Führungsqualität“.

In Krisenzeiten, wie sie offensichtlich auf uns zukommen werden, sind diese Fähigkeiten von Univ. Prof. Dr. Andreas Khol von großer Wichtig-keit. Durch seine Spezialgebiete; Verfassungsrecht, Internationale Organisationen, und seine überaus große politische Erfahrung, national und international, sind ein unverzichtbares Werkzeug für den „Höchsten Repräsentanten“ des Staates Österreich, welcher der Bundespräsident ja ist.

In turbulenten Zeiten, wie sie uns bevorstehen ein unverzichtbarer Vorteil, auf den wir nicht verzichten sollten. Das Aufzählen seiner Funktionen und Erfahrungen würde diesen Rahmen sprengen. Erwähnenswert seine Verdienstorden von Deutschland, Ungarn, Polen und Frankreich. Er wäre als Präsident ein international hochgeschätzter Türöffner und schon mit den meisten Regierungschefs bekannt.

Dass er überparteilich agieren kann, hat er schon als zweithöchster Mann im Staate jahrelang vorgezeigt, als Nationalratspräsident.

1971 wurde er z. B. von den Beamten des Europarates zu Ihrem Vertreter gewählt. Jahrelang war er Generalsekretär der Europäischen demokra-tischen Union.

Durch seine Familie, 6 Kinder und 15 Enkel, hielt er immer Kontakt zur Jugend und anderen Kulturen.

Seine Gegenkandidaten: die sehr geschätzte
Dr. Irmgard Griss; hat noch nicht einmal einen Gemeinderat von innen erlebt. In Krisenzeiten ist es zu wenig, zu wissen wie ein Gericht von innen funktioniert. Ohne politische Erfahrung gibt es keine Krisen-bewältigung.

Rudolf Hundstorfer; der Beschwichtigungshofrat hat noch nie Führungs-qualität bewiesen. Unsere Enkel werden es büßen müssen (Stichwort Pensionen). Er wusste, nach eigenen Aussagen, schon 2008 bei der „BAWAG nicht was er da unterschrieb“.

Alexander Van der Bellen; er sucht noch immer seine Aufgabe als Bundes-präsident und wird dauernd auf Experten angewiesen sein. Mit ideolo-gischen Experimenten gefährdet man den Staat eher als ihm zu nutzen.

Norbert Hofer; auch er sucht noch immer seine Aufgabe als Bundes-präsident und versucht durch jugendliches smartes Auftreten über seine wahre Persönlichkeit hinweg zu täuschen (ein Hardliner ersten Ranges). Als Konfliktlöser der falsche Mann für das Bundespräsidentenamt, vor allem, er hat die falsche Partei im Hintergrund, welche im Umgang mit Konflikten noch nie Sensibilität gezeigt hat.

In Krisenzeiten sprechen doch viele Vorzüge für Andreas Khol!

Ich wünsche Euch, dass Ihr die richtige Wahl trefft.

Herzliche Grüße!


Peter Steiner

Protokoll 2/2016

Gemeinderatsprotokoll 2/2016
Gemeinderatsprotokoll 2/2016