Nachtragsvoranschlag 2009 und Budgetsituation der Gemeinde
Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember 2009 konnte der Nachtragsvoranschlag 2009 leider nicht beschlossen werden, da er nicht, wie gesetzlich vorgesehen, zunächst im Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorbesprochen worden ist. Die Aussage in der letzten SPÖ Aussendung, dass der Nachtragsvoranschlag bereits "geprüft" war, ist schlichtweg falsch.
Weiters mussten auch noch einige Änderungen vorgenommen werden, da einige Budgetansätze in unrichtiger Höhe vorgenommen worden sind. Dies wurde mittlerweile in der ersten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses unter ÖVP Vorsitz erledigt. Zudem konnte der Nachtragsvoranschlag 2009 auch ohne Grundverkauf in der Kohlstatt ausgeglichen werden. Dies dank abermals gesteigerter Steuerleistung der Firma EBEWE, wofür wir uns bei den Mitarbeitern und der Geschäftsleitung herzlich bedanken möchten.
Die Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene im Ausschuss ist ausgezeichnet. Es wäre wünschenswert, wenn nun auch der Bürgermeister diesen konstruktiven neuen Weg mitgehen würde.
Die Budgetsituation ab dem Jahr 2010 gestaltet sich als äußerst schwierig. Das ist aber keine Überraschung, sondern ist für den Fachmann schon seit Jahren ersichtlich. So wurde dies bereits in der Sitzung vom Jänner 2008 von uns vorhergesagt. Gerne nachlesbar im Gemeinderatsprotokoll 1/2008.
Der mittelfristige Finanzplan, dem in der Vergangenheit von den Verantwortlichen leider keine Bedeutung beigemessen worden ist, hat dies bereits vor Jahren angezeigt. Verschärft wird die Situation noch durch die Finanzkrise, welche Einnahmenausfälle verursacht. Sie ist allerdings nicht allein für die kritische Situation verantwortlich.
Aufgrund der kostspieligen und aufwendigen Projekte der Vergangenheit muss nun der Gürtel in Zukunft enger geschnallt werden. Aus Sicht der ÖVP-Fraktion muss "Sparen" aber auf verantwortungsvolle Weise erfolgen. Einfach die Zuwendungen an Vereine oder Feuerwehren zu kürzen, um die teilweise übertriebenen Finanzausgaben und Budgetsünden der Vergangenheit wieder gut zu machen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Das Geld muss dort eingesetzt werden, wo es möglichst vielen BürgerInnen nützt. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir werden uns aber in Zukunft darum bemühen. Entgleitende Budgetsituationen kann man auch nicht mit Grundverkäufen retten, da nicht unbegrenzt "Familiensilber" vorhanden ist, das veräußert werden kann. Hier sind strukturelle Maßnahmen notwendig. Dazu wird eine gute und sachliche Zusammenarbeit der Fraktionen notwendig sein. Wir sind dazu bereit!
Weiters mussten auch noch einige Änderungen vorgenommen werden, da einige Budgetansätze in unrichtiger Höhe vorgenommen worden sind. Dies wurde mittlerweile in der ersten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses unter ÖVP Vorsitz erledigt. Zudem konnte der Nachtragsvoranschlag 2009 auch ohne Grundverkauf in der Kohlstatt ausgeglichen werden. Dies dank abermals gesteigerter Steuerleistung der Firma EBEWE, wofür wir uns bei den Mitarbeitern und der Geschäftsleitung herzlich bedanken möchten.
Die Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene im Ausschuss ist ausgezeichnet. Es wäre wünschenswert, wenn nun auch der Bürgermeister diesen konstruktiven neuen Weg mitgehen würde.
Die Budgetsituation ab dem Jahr 2010 gestaltet sich als äußerst schwierig. Das ist aber keine Überraschung, sondern ist für den Fachmann schon seit Jahren ersichtlich. So wurde dies bereits in der Sitzung vom Jänner 2008 von uns vorhergesagt. Gerne nachlesbar im Gemeinderatsprotokoll 1/2008.
Der mittelfristige Finanzplan, dem in der Vergangenheit von den Verantwortlichen leider keine Bedeutung beigemessen worden ist, hat dies bereits vor Jahren angezeigt. Verschärft wird die Situation noch durch die Finanzkrise, welche Einnahmenausfälle verursacht. Sie ist allerdings nicht allein für die kritische Situation verantwortlich.
Aufgrund der kostspieligen und aufwendigen Projekte der Vergangenheit muss nun der Gürtel in Zukunft enger geschnallt werden. Aus Sicht der ÖVP-Fraktion muss "Sparen" aber auf verantwortungsvolle Weise erfolgen. Einfach die Zuwendungen an Vereine oder Feuerwehren zu kürzen, um die teilweise übertriebenen Finanzausgaben und Budgetsünden der Vergangenheit wieder gut zu machen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Das Geld muss dort eingesetzt werden, wo es möglichst vielen BürgerInnen nützt. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir werden uns aber in Zukunft darum bemühen. Entgleitende Budgetsituationen kann man auch nicht mit Grundverkäufen retten, da nicht unbegrenzt "Familiensilber" vorhanden ist, das veräußert werden kann. Hier sind strukturelle Maßnahmen notwendig. Dazu wird eine gute und sachliche Zusammenarbeit der Fraktionen notwendig sein. Wir sind dazu bereit!
GR Mag. Gerhard Reichl
ÖVP-Fraktionsobmann
Jänner 2010
ÖVP-Fraktionsobmann
Jänner 2010