ÖVP stoppt Politik-Show

STOP!Die ÖVP Unterach setzt ein Zeichen gegen die Politik-Show am Rücken der Unteracher und wird daher nicht an der für heute, 30. September, anberaumten Gemeinderatssitzung teilnehmen.

Seit der Rückgewinnung der VP-Stimmenmehrheit im Gemeinderat in 2009 werden alle Wohnungsvergaben der Gemeinde Unterach nach dem gleichen, objektiven und fairen Prinzip behandelt. Der Sozialausschuss macht einen Vorschlag und der Gemeindevorstand beschließt unter Wahrung der Privatsphäre aller Wohnungswerber die Vergabe.

„Einkommenssituation und soziale Umstände der Wohnungswerber haben nichts in der öffentlichen Diskussion verloren. Wir nehmen unsere Verantwortung für die Unteracher ernst und sind gerne zu konstruktiven und lösungsorientierten Diskussionen bereit“, so Vizebürgermeister Georg Baumann.

Bei einer öffentlichen Sitzung ist es nicht gewährleistet, dass die Privatsphäre der einzelnen Wohnungswerber und deren Familien gewahrt bleibt. Hier werden Dinge besprochen, wie Gesundheitszustand, Einkommen oder soziales Umfeld. Allein aus diesem Grund schon ist die Einberufung der Gemeinderatssitzung durch den Bürgermeister inakzeptabel.

Unter Wahrung der Privatsphäre wird kommenden Dienstag, den 07.10.2014, in einer ordentlich einberufenen Vorstandssitzung die Beratung und Vergabe der Wohnung stattfinden.

„Es ist inakzeptabel, dass andere Fraktionen politisches Kleingeld am Rücken der Unteracher wechseln wollen. Wir arbeiten hart an einer konstruktiven und fairen Lösung“, sagt Georg Baumann.

Bauvorhaben in Unterach

Liebe Unteracherinnen!
Liebe Unteracher!

Wie in unserer Blickpunktausgabe berichtet, wollen wir Ihnen hier die Gelegenheit geben, sich nähere Informationen zum Thema Bauvorhaben „Wohnen am Sonnenhang“ zu holen.

Erstens möchten wir hier die Stellungnahme vom Volksanwalt abbilden, damit Sie sich ihre eigene Meinung bilden können, andererseits würden wir uns freuen, wenn sie uns ihre Meinung dazu im Forum mitteilen.

Auszug aus der Gemeindezeitung 1/2013
Vorwort des Bürgermeisters:
…“Die Hangrutschung im Ortsteil Au/Ramsau bereitet uns immer noch große Sorgen. Meiner Meinung nach ist hier die Berichterstattung leider nicht immer objektiv. Ich darf Ihnen versichern, dass alles, in unserer Macht stehende, getan wird, um hier weiteren Schaden zu vermeiden und die Interessen der Anrainer zu wahren. Die Baufirma Brötzner hat auch bereits mit den Sanierungsarbeiten zur Hangsicherung begonnen und uns versichert, die Arbeiten fachgerecht auszuführen.
Ich darf Ihnen zusichern, das aus heutiger Sicht, ein Verschulden und somit eine Haftung der Gemeinde in dieser Sache ausgeschlossen werden kann.“

Was die Berichterstattung über das Bauvorhaben Brötzner in Au/Ramsau betrifft, ist ein Schaden bereits durch die Erteilung der Baugenehmigung entstanden, obwohl von Seiten der Anrainer und auch schon im Kaplan Projekt, Schautafel 2, auf die Instabilität des Hanges hingewiesen wurde. Eine Geogene Baulandrisikokarte aus dem späten 19 Jahrhundert, die man auf der Gemeinde im ersten Stock besichtigen kann wird auch die Ramsau als Risikobereich dargestellt.

Nachdem die Baugenehmigung auf Basis eines Gutachtens erteilt wurde, stellte sich heraus, dass der Hang dem Gutachten nicht gehorchen wollte und zu rutschen begann.

Baustopp durch die Behörden und Vorschreibungen von umfangreichen Hangsicherungsarbeiten waren die Folge.

Es stellen sich nun einige Fragen:

  • Was war das für ein Gutachten, das als Basis der Baugenehmigung herangezogen wurde?
  • Handelt es sich um ein neutrales Gutachten, erstellt von einem neutralen Sachverständigen?
  • Handelt es sich bei dem Gutachten um eine Privatexpertise?
  • In wie weit ist die Gemeinde verantwortlich für dieses Dilemma?
  • Hätten nicht Schäden verhindert werden können, durch schnelleres, effektiveres Handeln?
  • Warum wird auf Unteracher Bürger nicht gehört, sondern eine Baubewilligung durchgeboxt, deren Folgen unabsehbar sind?

Entscheiden sie selbst:
Ihre ÖVP Unterach


Schreiben von Familie Pölzleithner:
Wir, von der Hangrutschung in der Au, ausgelöst durch Bautätigkeiten der Fa.Brötzner, betroffene Familie möchten die Situation aus unserer Sicht kurz erläutern.
Ende September 2011 wurde mit den Bauarbeiten für 3 Häuser mit je 6 Wohnungen begonnen. Durch den unsachgemäßen Aushub der Baugruben wurde eine Hangrutschung ausgelöst. Bereits 14 Täge später, Oktober 2011, bemerkten wir die ersten Schäden an unserem Haus (Deckenriss, Bruch einer Wasserleitung…..).
Erst Mitte März 2013 wurde mit einer Hangsanierung begonnen, welche bis heute nicht abgeschlossen ist.
Durch die Volksanwaltschaft, welche diesen Fall überprüft hat, wurden nun Missstände in der Verwaltung der Gemeinde Unterach bezüglich des angeführten Bauvorhabens festgestellt.
-Fehler im Bewilligungsverfahren
-Säumnis mit der Entscheidung über die offenen Berufungen
-Trotz Baueinstellung gestattete Fortsetzung der Bauarbeiten
-Säumnis mit der Anordnung von Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
Den Bericht des Volksanwaltes ist für jeden unter www.wasserschischule.at „Hangrutschung“ nachzulesen.
Wie weit nun die Baufirma und andere Beteiligte Fehler gemacht haben, müssen die Gerichte urteilen.
Unser Haus ist bisher 6,5 cm gerutscht und wir sind mit vielen Problemen beschäftigt und belastet.
Pölzleithner Armin und Christine


Anonymisierte Auszüge aus dem Schreiben des Volksanwaltes:

Schreiben-Volksanwaltschaft-2013

Erfolg der ÖVP – Nachträgliche Förderung des Straßenbaus

Liebe Unteracherinnen!
Liebe Unteracher!

Immer wieder stellen wir verwundert fest, mit welcher Leichtfertigkeit und Lockerheit Gelder in der Gemeinde ausgegeben werden, ohne Rücksicht auf Verluste.

Viele Posten, gerade im Projekt der Ortsbildgestaltung wurden in der Finanzierung nicht berücksichtigt oder ohne Zusicherung der Förderung vom Land einfach projektiert und ausgegeben. Für einige dieser Vorhaben fehlen sogar die Beschlüsse im Gemeinderat oder wurden nachträglich beschlossen.

Auch im Straßenbau wurde lustig darauf losgebaut ohne eine gesicherte Finanzierung. Projektiert waren in den letzten Jahren ca. 500.000,- Euro, ausgegeben wurden aber 750.000,- Euro.

Diese Mehrkosten erklären auch den rapiden Absturz der Gemeinde von einer der reichsten in Oberösterreich zu einer Abgangsgemeinde. Schuld sind für diese Probleme immer andere: die Wirtschaftskrise, ehemalige Mitarbeiter, das böse Land Oberösterreich,… nur die eigenen Verfehlungen werden nicht gesehen.

Gott sei Dank konnten wir bei LR Hiesl einen kleinen Erfolg verbuchen und Herr LR Hiesl hat trotz der nicht zugesagten Förderungen sich umstimmen lassen, und fördert unser Straßenbauprogramm nachträglich mit 35.000,- Euro.

Anbei der Brief zu Ihrer Info.

Ihr Georg Baumann

foerderung_lr_hiesl

Voll Elan ins Jahr 2011…

Liebe Unteracherinnen und Unteracher!

Das Jahr 2011 ist zwar noch kurz, doch stecken wir schon voll in der Arbeit für das gesamte Jahr.

Die Budgeterstellung erfordert von uns allen den Willen Einsparungen zu treffen, die zwar nicht immer angenehm sind, aber für die Zukunft richtungsweisend sein werden, ob wir uns noch jahrelang mit Zinsrückzahlungen und dergleichen herumschlagen müssen, oder ob wir aus unserer Finanzmisere herauskommen, um wieder wichtige Projekte angehen und Investitionen tätigen zu können.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist sicherlich die Schneeräumung, wo wir mit unseren Verbesserungsversuchen auf einen Bürgermeister treffen, der anscheinend nur bemüht ist, hier auf Zeit zu spielen.

Das Jugendzentrum muß auch einer sinnvollen Lösung zugeführt werden. Der Bürgermeister hat zwar eigenmächtig das Dienstverhältnis mit dem Betreuer auf drei Monate verlängert, doch dies trägt nicht dazu bei, die gewünschten Einsparungen zu erzielen und die Qualität der Arbeit im Jugendzentrum zu steigern.

Auch in den Ausschüssen wird gearbeitet, um die vielen kleinen Dinge des täglichen Lebens zu verbessern. Regelung des Strauch und Grünschnittes, Flächenwidmungsplan und OEK, Wohnungsvergaben, Planungen von Kulturveranstaltungen,… um nur einige zu nennen.

Für ihre Anregungen, Wünsche aber auch Beschwerden bin ich jederzeit erreichbar. Entweder per Mail an georg.baumann@a1.net oder per Telefon unter 0664/1813895.

Helfen Sie uns durch ihre Eingaben, die wichtigen Probleme in Unterach anzugehen und auch eine Verbesserung zu finden.

Ihr Georg Baumann

Finanzlage & Budget

Die Finanzlage und die Zukunftsaussichten sind nicht nur für Unterach schwierig, und die Finanzkrise wird uns 2010 mit voller Wucht treffen. Gerade deswegen ist es unerlässlich, dass wir uns unser Budget genau anschauen und uns Gedanken machen, wofür wir wirklich unser Geld ausgegeben haben und ausgeben werden. In der Vergangenheit sind viele Projekte umgesetzt worden, doch die Kernaufgaben wurden vernachlässigt.

Viele Finanzposten kommen nun auf uns zu, die nur schwer aufzuschieben sind. Die Renovierung der Volksschule, die dringend benötigten Lehrmittel und Neuausstattungen werden unser Budget von Seiten der Volksschule belasten. Die Umstrukturierung des Gemeindeamtes wird zur Qualitätssicherung und Steigerung natürlich auch Ausgaben verursachen. Weiters werden zum Ausbau der Kinderbetreuung im Kindergarten und Hort finanzielle Mittel benötigt.

Trotzdem erfordert aber auch das öffentliche Leben in Unterach unsere Unterstützung. Wir dürfen auch nicht unsere Vereine im Stich lassen. Die Gemeinde hat das große Glück, dass wir einen Leitbetrieb in unserem Heimatort beherbergen, der es uns ermöglicht, mehr finanzielle Mittel zu bekommen als andere Gemeinden. Aber auch die Umlandgemeinden werden ein sinnvolles Budget erstellen, ohne alle Zuwendungen und Bedarfszuweisungen zu streichen.

Für uns wird es wichtig sein, unsere finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen und Einsparungen dort zu treffen, wo sie möglich und richtig sind. Hier muss auch die Möglichkeit gegeben sein, alle Bereiche ohne Vorurteile und parteipolitisches Denken zu diskutieren. z.Bsp.:

  • Fuhrpark im Bauhof
  • Schneeräumung privater Straßen
  • Jugendzentrum
  • Kultur- und Sportförderung
  • Gerechte Aufteilung freiwilliger Sozialleistungen der Gemeinde
  • etc.

Wir müssen uns darüber klar werden, dass alle Unteracherinnen und Unteracher dazu beitragen können, die schwierige Finanzlage wieder in den Griff zu bekommen. Jeder kann dazu seinen Beitrag leisten, auch wenn einige Maßnahmen für den Einzelnen vielleicht einen gewissen Nachteil bringen werden.

Vizebürgermeister Georg Baumann

Wir gratulieren Herrn Freunberger zur Bestellung zum Amtsleiter

Ich möchte Herrn Wolfgang Freunberger herzlich zu seiner Bestellung zum Amtsleiter gratulieren. Ich bin mir sicher, dass Herr Freunberger sehr schnell in sein neues Aufgabengebiet hineinwachsen wird und bald zu 100% und mehr der Gemeinde mit seiner Arbeit, seinem Wissen und seiner Erfahrung zur Verfügung stehen wird.

An dieser Stelle möchte ich auch Herrn Greifeneder unseren aufrichtigen Dank für seine langjährige Arbeit für die Gemeinde Unterach aussprechen und ihm für seinen wohlverdienten Ruhestand Gesundheit und alles Gute wünschen.

Der Bestellung von Herrn Freunberger zum Amtsleiter ging eine lange Entscheidungsfindung in den Reihen der ÖVP Unterach voraus. Die wichtigsten Punkte, die für Herrn Freunberger sprechen, darf ich Ihnen hier kurz erläutern:

Herr Freunberger ist seit mehr als 30 Jahren in der Gemeinde Unterach beschäftigt und hat sich dadurch einen großen Erfahrungsschatz in der Gemeindearbeit angeeignet. Außerdem ist er Unteracher und somit jederzeit leicht erreichbar. Er ist auch außerhalb seiner Amtstätigkeit stark mit Unterach verbunden.

Weiters war für uns auch wichtig, den Kostenfaktor in den Vordergrund zu bringen. Durch die Bestellung von Herrn Freunberger zum Amtsleiter spart die Gemeinde Lohn- und Pensionskosten bis zu Euro 30.000,- pro Jahr, da die Stelle von Herrn Greifeneder in dieser Form nicht mehr nachbesetzt wird.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Serviceeinrichtung Gemeinde nicht mehr so gut funktionieren wird, sondern ich bin davon überzeugt, dass die Verbesserungsvorschläge von Herrn Freunberger für die Gemeindeverwaltung greifen werden und dadurch eine Erhöhung des Services in der Gemeinde gewährleistet werden kann.

Vizebürgermeister Georg Baumann

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