Brief von Bürgermeister Georg Baumann an ORF-Redakteurin

Sehr geehrte Frau Zoglauer!

Bis jetzt war ich immer der Annahme, dass der ORF noch zu den seriösen Medien in diesem Lande gehört. Viel zu viele andere Printmedien oder Fernsehsender stechen durch ihre schlechte Recherche-Arbeit heraus und vermitteln den Eindruck, als wollten sie nur die „Skandale“ schnell verkaufen und hinter ihnen die Sintflut.

Leider bin ich nun eines Besseren belehrt worden, und dass auf sehr brutale und meiner Meinung nach verwerflichen Art und Weise.

Wie sie sich vielleicht erinnern können, habe ich sie schon damals vor unserem Interviewtermin gefragt, ob der von ihnen geplante Bericht nur negativ sein soll, denn dann hätte ich ihnen kein Interview gegeben.

Sie haben es mit ihrem Bericht geschafft, dass eine wirklich positive Entwicklung in Unterach am Attersee in einem vollkommen falschen Licht dargestellt wird. Sie haben einen Skandal erzeugt, der keiner ist, weil sie erstens sich nicht die Mühe gemacht haben, die Sachlage genau zu recherchieren und sie zweitens die Fakten so verdreht haben und falsche Zahlen genannt haben, dass für Außenstehende ein Bild geschaffen wurde, dass nicht annähernd der Realität entspricht.

Ich möchte trotzdem noch einmal einen Versuch starten:

Die Gemeinde Unterach hat in den letzten Jahren über 8000 qm (!!!!!) Seegrundstücke mit Hilfe des Landes Oberösterreich gekauft und wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Zu diesen gehört auch das Grundstück des Herrn Hörlsberger. Das Grundstück ist ca. 6700qm groß und ist als Grünland gewidmet, angeschlossen ist das Recht auf die Pacht einer Bootshütte, die auf dem Grund der Bundesforste steht. Dieses Areal haben wir gemeinsam mit dem Land Oberösterreich um Euro 1 600 000,- erworben. Zu diesem Kauf gibt es keine Vereinbarungen mit Herrn Hörlsberger, dass es öffentlich bleiben muss, irgendwelche Absprachen, was wir mit diesem Grundstück machen dürfen oder sollen. Einzig die Intention der Gemeinde ist klar, dieses Grundstück soll so weit wie möglich der Öffentlichkeit erhalten bleiben. Dieses Ziel werden wir auch erreichen!

Da die Gemeinde sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst ist, die Allgemeinheit mit allen nur möglichen Mitteln zu unterstützen, dass auch sie den See ungehindert nutzen, erleben und genießen darf und dieses Privileg nicht nur den sogenannten „Reichen“ vorbehalten sein soll, hat die Gemeinde Unterach die Chance genutzt und hat ein weiteres Grundstück mitten im Zentrum von Unterach gekauft. Diese Fläche ist aber als Bauland und Bauland Tourismus gewidmet und dadurch um ein vielfaches teurer als die Grünlandfläche des Hörlsberger-Badeplatzes. Um diesen Kauf möglich zu machen, hat die Gemeinde in vielen Verhandlungen mit dem Land und dem Verkäufer es geschafft, trotzdem diese enorme Summe von über Euro 4 Mill Euro zu finanzieren. Teil dieser Finanzierung war auch bekanntlich die besagte Bootshütte, deren Wert festgesetzt wurde und Teil des Verkaufes ist. (und nicht eine Morgengabe, wie es der Landtagsabgeordnete der Grünen so schön formuliert hat. Den ich im Übrigen schon Wochen davor in einem fast einstündigen Gespräch darüber informiert habe, er es leider doch noch immer nicht verstanden hat oder auch nicht verstehen will, warum und weshalb die Gemeinde hier so agiert hat.) Detail am Rande: Die Gemeinde erhält eine Bootshütte auf dem Grundstück (Goldener Anker), dass wir vom Investor gekauft haben.

In ihrem Bericht haben sie es geschafft, dass der Eindruck entstanden ist, ich hätte die Bootshütte am Hörlsbergergrund verschenkt, das ist schlichtweg falsch! Weiters ist leider auch durch ihren Bericht der Eindruck entstanden, dass wir die 2000qm Badefläche für ein Hotel verschenken. Auch diese Aussagen sind falsch. Wenn ein Hotel in Unterach auf dem Grundstück des ehemaligen Georgshofes (ein altes kleines Hotel, dass auf Grund eines Konkurses zugesperrt hat) errichtet wird, so hat die Gemeinde dem Betreiber die Möglichkeit eingeräumt eine jetzt schon festgelegte Fläche von 2000qm im Westen des Hörlsbergergrundstückes zu pachten. Die Fläche bleibt immer in Besitz der Gemeinde und die Gemeinde kann mit den Einnahmen zu einem ortsüblichen Pachtzins ihre Projekte der Grundkäufe mitfinanzieren.

Sie müssen sich auch eingestehen, dass sie bei ihrem Besuch in Unterach nicht einmal wussten, wo das Hotel gebaut werden soll. Sie gingen ja davon aus, dass es auf dem Badeplatz des Herrn Hörlsberger entsteht, oder wurden sie da einfach nur falsch von gewissen Personen informiert?

Sie haben sich instrumentalisieren lassen für einen beginnenden Wahlkampf, sie haben bewusst oder unbewusst falsche Zahlen und Fakten in ihren Bericht einfließen lassen, sie haben die Größe des Grundstücks und die Badefläche die dem Hotel zur Verfügung gestellt werden soll absichtlich oder aus Ignoranz der Tatsachen falsch im Fernsehen wiedergegeben. Und zum Höhepunkt haben sie mich am Schluss noch indirekt der Lüge bezichtigt, in dem sie den Zusehern suggerieren wollten, dass die Fläche für das Hotel exakt der von Herrn Hörlsberger gekauften Wiese entspricht. Dieser Satz wurde jetzt anscheinend aus dem Bericht herausgeschnitten, da man ihn in der Mediathek nicht mehr hören kann.

Ist das ihre Auffassung von Journalismus? Was gedenken sie zur Aufklärung ihrer Fehler beizutragen. Oder ist ihnen das egal? Ich wurde in den letzten Tagen in Emails beschimpft, die Absender wünschten mir anonym den wirtschaftlichen und persönlichen Bankrott, die Absender hoffen, dass mir jede Lebensgrundlage entzogen wird. Und alles nur weil sie ihrem Bericht noch ein wenig Würze geben wollten?

Österreichweit haben sie es geschafft, dass der Eindruck entstanden ist, Unterach und sein Bürgermeister schenken Investoren alles und die Bevölkerung ist ihnen egal, in keinem Wort haben sie die positive Seite dieser Grundstückskäufe aufgezeigt. Nicht einmal der Versuch war zu erkennen, dass unsere Probleme mit dem Tourismus und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unseres Ortes viel größer sind als der kleine Versuch einen skandalträchtigen Bericht abzuliefern.

Keine Handlung ihrerseits wird den Schaden, den sie angerichtet haben wieder gut machen, keine gerichtliche Klarstellung, kein kleiner Hinweis in einer ihrer nächsten Sendungen. Trotzdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Aber was meiner Meinung nach viel wichtiger ist. Wir werden weiterhin versuchen, für Unterach Positives zu erarbeiten, wir werden uns weiter für einen funktionierenden Tourismus am Attersee stark machen, trotz aller Versuche, die Dinge schlecht zu reden.

Der Bericht in ihrer Sendung hat uns ein wenig zurückgeworfen und es wird viel Arbeit bedürfen in der Bevölkerung wieder das Vertrauen zu gewinnen, dass sie mit ihrem Bericht stark beschädigt haben, denn wenn es im ORF gesagt wird, dann muss es doch stimmen. Das habe ich auch lange Zeit geglaubt, doch bin ich eines Besseren belehrt worden.

Bürgermeister Georg Baumann

Interessensbekundung für Glasfaser

Die Gemeinde Unterach möchte für ihre Bürger eine moderne Infrastruktur bereitstellen. Glasfaserinternet ist heute für viele Anwendungen notwendig. Der Ausbau von Glasfaser-internet wird daher von Bund und Land gefördert. Auch unsere Nachbargemeinden Nußdorf und Innerschwand planen den Glasfaser-Ausbau.

Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Betriebe, ist es sehr wichtig, bei dieser Breitbandoffensive dabei zu sein. In Zukunft werden viele Anwendungen, vor allem aber Internet, Fernsehen und Datenstreaming mit den alten Technologien nicht mehr funktionieren. Wir wollen verhindern, dass Unterach in der digitalen Landschaft von Oberösterreich als weißer Fleck übrigbleibt.

Wie hoch sind die Kosten für einen Haushalt?
Die einmalige Anschlussgebühr beträgt ca. 300 Euro. Die monatliche Gebühr wird etwa 40 Euro betragen. Gleichzeitig spart man sich aber die Telefongrundgebühr und die derzeitige Internetgrundgebühr. Glasfaserinternet bietet somit bei ähnlichen Kosten eine wesentliche Qualitätsverbesserung.

Eine moderne Infrastruktur sichert den Standort und die Lebensqualität in der Gemeinde Unterach. Wir ersuchen Sie diese Interessensbekundung binnen 14 Tagen an das Gemeindeamt zu senden. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie einen raschen und kostengünstigen Glasfaser-Ausbau in der Gemeinde Unterach am Attersee.

ÖVP Fraktionssitzung 21. 11. 2019, Tagesordnung GR- Sitzung 28. 11. 2019

Wir treffen uns:
am 21. November 2019, um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.

Tagesordnung:

  1. Bericht des Bürgermeisters;
  2. Berichte aus den Ausschüssen;
  3. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2019, Beschlussfassung;
  4. Festsetzung der Gebühren und Hebesätze, sowie des Dienstpostenplans für 2020, Beschluss;
  5. Änderung des Bauland- Sicherungsvertrages mit der OS Hotel Immo GmbH, in Bezug auf den Punkt 3, Beschluss;
  6. Flächenwidmungsplan- u. OEK Änderungen:
    1. Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 03 – „Haustein-Mitterfeldweg“; Grundstück Nr. 484/4 (Teilfläche), KG 50111 Unterach – Planbeschluss;
    2. Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderungsplan Nr. 04, Grundstück Nr. 895/1, KG 50101 Au; Information über Stellungnahmen, Aufsichtsverfahren, Beschlussfassung;
  7. Abschluss eines Bauland- Sicherungsvertrages mit der Eigentümerin des Grundstücks 895/1, KG Au, Beschluss;
  8. Vermietung Räume OG Elisabethallee 14 an die Wassergenossenschaft Unterach-West, Beschluss;
  9. Annahme Vertragszusatzes des Maschinenrings für den Winterdienst, Beschluss;
  10. Allfälliges;

Zukunftsprojekte Unterach am Attersee

Nach unzähligen Versuchen, in der Presse und den Printmedien eine richtige Darstellung der Dinge zu erzielen, muss ich frustriert zu der Einsicht kommen, dass die Medien an einer korrekten Darstellung der Faktenlage gar nicht interessiert sind.

Es ist erstaunlich, was nicht alles für eine reißerische Schlagzeile getan wird. Leider wird durch diese falsche und unvollständige Berichterstattung, auf Grund von unwahren Informationen und Halbwahrheiten, ein für Unterach wichtiges Projekt für die Zukunft blockiert und möglicherweise sogar verhindert. Aus diesem Grund möchte ich nochmals die Fakten einfach und klar darstellen, damit Sie ein richtiges Bild von den Maßnahmen bekommen, welche die Gemeinde Unterach umsetzen will.

Grundkauf „Goldener Anker“

Die Gemeinde will die Grundstücke „Goldener Anker“, Mandlbauernhaus und Zach (grün umrandet) von der Seidl Gruppe um Euro 4,6 Millionen erwerben.

Dazu gewährt das Land Oberösterreich einen Zuschuss von Euro 2 Millionen in 10 Jahresraten ab 2022 zu Euro 200 000,- mit der Bedingung, dass die Uferzone für die Allgemeinheit frei zugänglich bleibt. Eine Flaniermeile, die den Klimt-Platz endlich zum Ortszentrum hin einschließt.

Weitere Planung:

Der Wunsch der Gemeinde ist es, einen Interessenten zu finden, der auf dem Areal ein Wirtshaus mit Veranstaltungssaal auf Basis eines Baurechts errichtet. Dieses Grundstück soll und muss im Besitz der Gemeinde bleiben.

Hotelprojekt „Georgshof“

Die Seidl-Gruppe plant, ein Hotel mit ca. 140 Zimmern, auf den Flächen des Hotels „Georgshof“ und des ehemaligen Zöbl-Grundes, zu errichten. Um dies möglich zu machen, hat auch die Gemeinde einige Dinge dazu beizutragen.

Umwidmung des Grünlandes beim Georgshof in Bauland-Tourismus, da man für 140 Zimmer auch eine gewisse Fläche benötigt, um so ein Bauwerk errichten zu können.

Weiters hat sich die Gemeinde dazu entschlossen, einem zukünftigen Hotel in dieser Dimension auch die Möglichkeit zur Nutzung eines Badeplatzes zur Verfügung zu stellen. Auf dem Naturbadeplatz der Gemeinde wird eine Fläche von ca. 2000 qm (rot umrandet) im äußersten Westen des Grundstückes bereitgestellt. Der Seidl-Gruppe wird ermöglicht, die dem Naturbadeplatz vorgelagerte Bootshütte, welche auf ÖBF-Grund errichtet ist, zu übernehmen und vor ihre gepachtete Uferfläche zu verlegen und neu zu errichten. Die Uferlinie wird im Verhältnis 1 zu 2 geteilt. Ein Drittel bekommt das Hotel zur Pacht, zwei Drittel bleiben für die Öffentlichkeit als Naturbadeplatz frei zugänglich. Dieser Pachtvertrag hätte 30 Jahre lang Gültigkeit und wird der Hotelgruppe symbolisch Euro 10,- pro Jahr kosten.

Sollte das Hotelprojekt nicht verwirklicht werden, ist diese Vereinbarung null und nichtig, sollte ein Hotelbetrieb innerhalb der 30 Jahre eingestellt werden, sind auch die Pachtverhältnisse aufgelöst.

Das Grundstück bleibt immer im Besitz der Gemeinde und nach 30 Jahren wird man über die Höhe des Pachtzinses neu verhandeln müssen.

Beweggründe für die Gemeinde:

Wir sehen den Ankergrund für die weitere Entwicklung des Ortszentrums als immens wichtig an. Es ist von großer Bedeutung, dass die Gemeinde das Zepter in der Hand hat und nicht private Investoren. Unser Ziel ist, den Ortskern zu beleben und nicht mit Privatwohnungen aussterben zu lassen. Selbst wenn in naher Zukunft kein Interessent gefunden werden kann, so bleibt die öffentliche Verfügbarkeit auf jeden Fall gegeben.

Um einen neuen touristischen Leitbetrieb am Attersee möglich zu machen, sind gewisse Rahmenbedingungen notwendig. Der Gemeinde Unterach ist es nicht möglich, wie sonst üblich, eine große Investition in der Region finanziell zu fördern. Eine entsprechende Unterstützung, wie z. B. die Umwidmung in Bauland-Tourismus (nur touristische Nutzung möglich – keine private) oder das Zur-Verfügung-Stellen eines Badeplatzes, ist, in Absprache mit dem Land Oberösterreich, vertretbar.

Zum Thema Badeplatz noch ein Satz. Es war gut und richtig, dass wir mit Hilfe des Landes diesen Naturbadeplatz gekauft haben, doch er gibt uns jetzt auch die Möglichkeit, durch die Verpachtung eines Drittels, uns weiterzuentwickeln, neue Seeuferflächen für die Öffentlichkeit anzukaufen und auch einen der wichtigsten Flecken unserer Gemeinde (Goldener Anker) in den Besitz der öffentlichen Hand zu bringen.

Manche stört auch die Pachthöhe: „10 Euro sind lächerlich wenig“, aber bedenken Sie die Umweg-Rentabilität. Ein Hotel in dieser Größenordnung benötigt bis zu 120 Arbeitsplätze, die in Form der Kommunalsteuer wieder allen BürgerInnen zu Gute kommt. 120 Arbeitsplätze werden zum Teil in Unterach einkaufen, nutzen unsere Lokale, werden zum Teil in Unterach wohnen.

Unsere gesamte Infrastruktur wurde auch durch den Tourismus in unserem Ort mit aufgebaut, sie gilt es aber auch zu erhalten. Ich bin mir sicher, dass ein Hotelprojekt dieser Größe neue Geschäfte (Souvenir, Mode, Bekleidung,…) möglich machen wird.

Sollten die Gästebetten in der Region weiter so rasant zurückgehen, werden wir in Zukunft von Tagestouristen überrannt werden, diese fahren abends aber wieder nach Hause und lassen wenig Finanzkraft im Ort. Diesem Trend gilt es entschieden entgegenzusteuern.

Hier einige der Aufgaben für die Zukunft:

  • Parkraumbewirtschaftung
  • Verkehrsberuhigung im Ortszentrum am Wochenende
  • Schaffung von Parkflächen außerhalb des Ortszentrums
  • Attraktiveren unserer Bade- und Freiflächen im Strandbad und öffentlichen Badeanlage
  • Schaffung einer Uferpromenade im Ortszentrum
  • Dorfwirtshaus mit Veranstaltungssaal
  • Bewusst machen des Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig in unserer Gemeinde

In Anbetracht der regen öffentlichen Diskussion ersuche ich Sie, die oben dargelegten Fakten objektiv zu würdigen.

Sollten die von uns angestrebten Bemühungen nicht umgesetzt werden, bleibt folgendes Szenario übrig:

  • Ein vermutlich zeitlich begrenztes Beherbergungsprojekt (24 Betten) mit kleiner Gastronomie und mehreren Privatappartements, dessen Baugenehmigung am Grund des „Goldenen Ankers“ schon vorhanden ist. Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen, dass diese Kombination nur sehr eingeschränkt funktioniert. Konflikte wären vorprogrammiert.
  • Unklare Entwicklung des „Georgshofes“
  • Daraus folgt eine weitere negative Entwicklung und Schwächung des Tourismus am Attersee

Ich bin der festen Überzeugung, dass die bis jetzt getroffenen Entscheidungen die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer schönen Heimatgemeinde Unterach am Attersee sind und ich darf Sie ersuchen, in diesem Sinne in ihrem Familien- und Freundeskreis an der Zukunft mitzuwirken.

Ihr Bürgermeister

Georg Baumann

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